Wirtschaftspolitik:
für eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft!
Autor: U. BrehmeDie Ökologische Steuerreform
Die Idee zur Ökologischen Steuerreform stammt von Prof. Binswanger von der Uni St. Gallen. Die ödp übernahm als weltweit erste politische Partei diese Idee.
Die Ökologische Steuerreform basiert auf der Produktionsfaktoren-Theorie. Prof. Binswanger nahm zu den klassischen Produktionsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit einen weiteren Produktionsfaktor hinzu: den Produktionsfaktor Energie.
Dies ist gerechtfertigt, da mit dem Energieeinsatz eine erhebliche Produktivitätssteigerung verbunden ist.
Die Ökologische Steuerreform ist aufkommensneutral, weil im selben Umfang, wie sich die Energiekosten erhöhen die Arbeitskosten gesenkt werden. Im Durchschnitt bleibt also alles gleich. Es werden Branchen bevorzugt, die mit einem geringen Energieeinsatz arbeiten, Branchen mit hohem Energieeinsatz werden benachteiligt.
Die Ökologische Steuerreform ist Arbeitsplatzneutral (nachgewiesen in einem DIW-Gutachten). In energieintensiven Branchen werden Jobs verschwinden, in energiearmen Branchen werden neue Jobs entstehen. Es kommt so zu einem ökologischen Strukturwandel. Energiesparen lohnt sich.
Erneuerbare Energien werden von der Ökologischen Steuerreform ausgenommen, da ihr Einsatz nicht gebremst werden soll. Auch dies beschleunigt den ökologischen Strukturwandel.
Die Ökologische Steuerreform hat eine Umverteilungswirkung. Wer viel Energie verbraucht, hat weniger Geld zur Verfügung, wer weniger Energie verbraucht, hat mehr Geld zur Verfügung. Die Kunden verspüren einen höheren Nutzen vom sparsamen Energieverbrauch.
Über einen "Ökobonus" wird eine soziale Kompensation von Rentnern und kinderreichen Familien erzielt. Daher ist die Ökologische Steuerreform auch sozial ausgewogen. Dieser Ausgleich kann über die Energierechnung geschehen.
Die Ökologische Steuerreform hat niedrige Transaktionskosten, da nur geringe Kosten bei der Erhebung anfallen. Sie eignet sich daher auch für die Besteuerung vieler kleiner Energieverbraucher. Der Emissionshandel hat dagegen sehr hohe Erhebungskosten und eignet sich nur für Großemittenten (wie Kraftwerke). Dieser läßt sich leichter internationalisieren (da in CO2-Äquivalenten abgerechnet wird und nicht in Geld). Die Ökologische Steuerreform und Emissionshandel sind beide paretoeffizient und verfälschen daher nicht das Marktgleichgewicht.
Mit der Ökologischen Steuerreform und dem Emissionshandel lassen sich externe Umweltkosten internalisieren und so in das Marktgleichgewicht einbeziehen. Es handelt sich also bei beiden Mechanismen um Instrumente der Wirtschaftspolitik, die mit der Marktwirtschaft konform sind.
Bisher wurde die Idee der Ökologischen Steuerreform nicht konsequent umgesetzt. Die "Grünen" übernahmen diese Idee im Wahlkampf von der SPD, als Schröder Bundeskanzler wurde. Dafür distanzierte sich die SPD davon. Realisiert wurde die Ökologische Steuerreform aber nur teilweise, weil die CDU die Ökologische Steuerreform unter der Oppositionsführerin Merkel heftig bekämpfte. Die Steuersätze lagen viel zu niedrig, es gab zu viele Ausnahmen für die energieintensive Industrie und viele Absetzungsmöglichkeiten, um die Ökosteuer zu umgehen.
Wir als ödp fordern die konsequente Umsetzung der Ökologischen Steuerreform: Wir fordern höhere Ökosteuersätze, die Abschaffung aller Befreiungen und Ausnahmen von der Ökosteuer und die Anrechnung von Zahlungen im Rahmen des Emissionshandels bei der Ökosteuerpflicht.
Die Bundesregierung der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel spricht viel vom Klimawandel. Eine wirkliche, konsequente Politik für die Sicherung der Zukunft der Menschheit braucht aber einen ökologischen Strukturwandel in Deutschland heute. Und das geht nur mit der Ökologischen Steuerreform.