Wirtschaftspolitik:
für eine Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft!
Autor: U. BrehmeSind Mindestlöhne erforderlich?
Im Wahlkampf wird viel für und gegen Mindestlöhne gestritten. Dieses Thema ist sehr aktuell, da es Branchen, z.B. in der Postverteilung und in der Reinigungsbranche gibt, wo Löhne weit unterhalb von 5 Euro gezahlt werden.
Wie kann das sein, wenn das Sozialhilfeniveau in Deutschland bei etwa 6 Euro liegt?
Die Ursache dafür liegt in der Einführung sogenannter "Aufstocker", die im Rahmen der Hartz-Reformen geschaffen wurden. Beschäftigte, die weniger als das Sozialhilfe-Niveau verdienen, bekommen die Differenz vom Arbeitsamt dazu. Hinter dieser Idee steht das "Kombilohn-Modell" der CDU, das besonders von Prof. Sinn (Ifo-Institut) immer wieder angepriesen wird. Auf diese Weise wird das Lohnniveau immer weiter gedrückt, denn das Sozialhilfeniveau würde sonst wie ein Mindestlohn wirken. Das Kombilohnmodell ist eine phantastische Möglichkeit für Unternehmer, die Löhne weiter zu drücken und dann den Staat zahlen zu lassen.
Bevor man branchenspezifische Mindestlöhne fordert, sollte man zuallererst die arbeitsmarktverzerrenden Subventionen, "Aufstocker" genannt, abschaffen. Probleme sollte man an der Ursache lösen, statt an den Syptomen falscher Wirtschaftspolitik herumzudoktern.